Für Unternehmen

Nutzungsbedingungen mobile-pocket App

14. Mai 2018

1. Gültigkeit

1.1. Die Applikation „mobile-pocket“ wird von bluesource – mobile solutions GmbH, Softwarepark 35, 4232 Hagenberg i.M., Österreich (in Folge kurz: „bluesource“) betrieben.

1.2. Mit der Installation und Nutzung der Applikation “mobile-pocket” stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zu, die die Rechtsgrundlage der Nutzung der mobile-pocket bilden. 

1.3. Mit der Installation der Applikation kommt das Nutzungsverhältnis zwischen bluesource – mobile solutions GmbH und dem Nutzer zustande. Das Nutzerverhältnis wird auf unbestimmte Zeit begründet und ist mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündbar.

1.4. bluesource kann das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

2. Nutzung der mobile-pocket Applikation

2.1. Die mobile-pocket Applikation bietet Nutzern die Möglichkeit, Kundenkarten (Loyalitätskarten) oder sonstige Karten auf mobile Endgeräte zu speichern und als digitale Identifizierung wiederzugeben und zu verwenden. Des Weiteren können sich Nutzer durch die Applikation über aktuelle Angebote der Kundenkartenbetreiber und andere Aktionen der Partnerunternehmen informieren, sowie digitale Kundenkarten beantragen.

2.2. Nutzer können auf die Applikation zugreifen, indem sie diese auf ihr mobiles Endgerät installieren. Nach der Zustimmung zur Datenschutzerklärung wird im Hintergrund bereits ein anonymes Benutzerkonto angelegt, das mit dem mobilen Endgerät verknüpft ist. Nach Erstellung des Benutzerkontos ist es dem Nutzer möglich, Kundenkarten oder sonstige Karten zumeist lediglich durch die Eingabe der Kundennummer für die jeweilige Kundenkarte, durch Abfotografieren, Einscannen des Barcodes oder ein vorgefertigtes Template zu speichern und diese in Folge in elektronischer Form zu verwenden. In weiterer Folge kann sich der Nutzer entweder mit seiner E-Mail-Adresse und Passwort oder Facebook/Google+ Login einen Zugang zu seinem Benutzerkonto bei mobile-pocket anlegen. Durch diesen Zugang hat der Nutzer bei Verlust oder Austausch seines Mobiltelefons, durch Neuinstallation der Applikation und Eingabe seiner Zugangsdaten, Zugriff auf sein Benutzerkonto und kann jederzeit auf die gespeicherten Kundenkarten zugreifen. Die Bekanntgabe der Informationen, die bei der Registrierung des Benutzerkontos angegeben werden, sind für die grundsätzliche Nutzung des Dienstes nicht zwingend erforderlich und erfolgen auf freiwilliger Basis. bluesource behält sich das Recht vor, in ihrem freien Ermessen Nutzer auf Grund fehlender oder irreführender Angaben bei der Registrierung sowie aus anderen Gründen abzulehnen.

2.3. bluesource bietet Endverbrauchern die mobile-pocket Applikation vollkommen kostenlos an. Es können aber im Zusammenhang mit der Nutzung der mobilen Applikation von mobile-pocket Kosten durch Datentransfer beim Netzbetreiber anfallen. Diese Kosten müssen vom Nutzer selbst getragen werden.

2.4. bluesource räumt Nutzern das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit dieses Nutzungsverhältnisses begrenzte Recht ein, die Applikation in der jeweils aktuellen Fassung samt Updates und anderen Bestandteilen in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden.

2.5. Der Nutzer darf mobile-pocket nicht verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen, veröffentlichen, nachbauen („reverse engineer“), Derivatprodukte daraus erstellen oder vervielfältigen. Der Nutzer darf mobile-pocket nur für seine eigenen Zwecke nutzen und keinem Dritten verfügbar machen. Die Nutzung von mobile-pocket für kommerzielle oder gewerbliche Zwecke ist untersagt.

3. Voraussetzungen zur Nutzung der mobile-pocket Applikation

3.1. Die Nutzung der mobile-pocket Applikation ist Nutzern ab dem 16 Lebensjahr gestattet. Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen erklärt der jeweilige Nutzer, dass er das sechzehnte Lebensjahr überschritten hat.

3.2. Dem Nutzer ist es bei der Registrierung zu mobile-pocket nicht gestattet, unwahre Angaben über seine Person zu tätigen.

3.3. Dem Nutzer ist es ebenso nicht gestattet, unwahre Angaben über seine Person oder Umstände zu tätigen, wenn er Kundenbindungsprogramme, Aktionen udgl., die bluesource für Dritte in der App anbietet oder die von Dritten angeboten werden, nutzt.

3.4. Händler und andere Unternehmen, die Angebote und/oder Werbung in der App schalten wollen oder weitergehende Dienste in Anspruch nehmen möchten, haben einen gesonderten Vertrag / gesonderte Nutzungsbedingungen zu unterfertigen. Diese Nutzungsbedingungen gelangen sohin ausschließlich für private Nutzer zur Anwendung.

4. Haftung

4.1. Schadenersatz und Haftung für Schäden welcher Art auch immer (materielle oder ideelle Schäden sowie entgangener Gewinn), die durch die Nutzung oder Nichtnutzung dargebotener Informationen, beziehungsweise durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern seitens bluesource kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

4.2. Alle mobile-pocket Angebote sind freibleibend und unverbindlich. mobile-pocket wird auf „as is, with all its faults“ Basis zur Verfügung gestellt. bluesource übernimmt weder die Gewähr für die Tauglichkeit der Applikation für bestimmte Zwecke, noch garantiert sie, dass die Applikation speziellen Erfordernissen oder Erwartungen des Nutzers genügt.

4.3. Insbesondere übernimmt bluesource keinerlei Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste Nutzern dauerhaft zur Verfügung stehen und Nutzer die hinterlegten Karten dauerhaft digital abrufen können.

4.4. Für verlinkte Inhalte und externe Angebote im Sinne von Absatz 5 dieser Nutzungsbedingungen übernimmt bluesource keine Gewähr. Die Haftung für solche Inhalte wird ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

4.5. mobile-pocket übernimmt keine Haftung für die unerlaubte Vervielfältigung oder Verwendung der zur Verfügung gestellten Gutscheine, Angebote oder Inhalte im Allgemeinen sowie für die verwendeten Grafiken, Texte, Marken- und Warenzeichen, die durch Rechte Dritter geschützt sind.

4.6. Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.

4.7. Nutzer stellen bluesource von Ansprüchen Dritter frei, die auf ihre widerrechtliche oder diesen Nutzungsbedingungen widersprechende Nutzung der mobile-pocket Applikation zurückzuführen sind.

4.8. Eine widerrechtliche Nutzung im Sinne von Punkt 4.7. liegt insbesondere dann vor, wenn User Kundenkarten unter falschem Namen anlegen und dadurch Vorteile beim jeweiligen Kartenbetreiber erschleichen. In diesem Fall haftet ausschließlich der User gegenüber dem Kartenbetreiber. Für den Fall, dass bluesource durch ein solches Verhalten eines Users ein Schaden entsteht, erklärt der User bluesource vollumfänglich schad- und klaglos halten.

5. Angebote, Werbung & Links Dritter

5.1. Die Applikation enthält Angebote Dritter (Links zu Angeboten / Webseiten), die nicht im Einflussbereich von bluesource liegen. bluesource übt keine Kontrolle über diese Angebote / Webseiten aus, ist nicht für deren Inhalte oder für jegliche Information auf diesen Angeboten / Webseiten verantwortlich und kann weder die Haftung dafür übernehmen noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Betreiber dieser Angebote / Webseiten angesehen werden.

5.2. bluesource ermöglicht es Kartenbetreibern und Dritten Werbung in der Applikation zu schalten. Mit der Registrierung bei mobile-pocket erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm – gegebenenfalls auch personalisierte – Werbemitteilungen zugesandt werden können. bluesource weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verantwortung für die geschaltete Werbung (sowohl Inhalt als auch Art der Schaltung betreffend) ausschließlich beim werbenden Unternehmen liegt und von bluesource diesbezüglich keinerlei Verantwortung und Haftung übernommen wird.

5.3. bluesource ist somit ausdrücklich nicht dafür verantwortlich, ob der Nutzer die in der App angezeigten Angebote in Anspruch nehmen kann, ihm Rabatte von Dritten gewährt werden oder ihm sonstige Vorteile von Dritten (insbesondere im Zusammenhang mit Kundenbindungsprogrammen) tatsächlich eingeräumt werden. Des Weiteren ist bluesource ausdrücklich nicht für Daten von Nutzern verantwortlich, die Nutzer über die App Dritten mitgeteilt bzw überlassen haben.

6. Geltungsbereich und Änderungen

6.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle privaten Nutzer der App. Sie regeln in ihrer jeweils aktuellen Fassung das Verhältnis zwischen bluesource und dem sich registrierenden oder anonymen Nutzer. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Leistungen, die im Rahmen von mobile-pocket an Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Wenn Nutzer diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, sind sie nicht berechtigt mobile-pocket zu nutzen und müssen die Nutzung unverzüglich beenden. Um bestimmte Leistungen von mobile-pocket in vollem Umfang nutzen zu können, muss möglicherweise Software oder Inhalte heruntergeladen und/oder zusätzlichen Nutzungsbedingungen (nachfolgend Zusatzbedingungen) zugestimmt werden. In diesem Fall wird rechtzeitig und explizit auf etwaige bestehende Zusatzbedingungen hingewiesen. Die Nutzung bestimmter Leistungen – insbesondere derjenigen, welche eine gesonderte Zustimmung zu Zusatzbedingungen voraussetzen – kann auf bestimmte User und/oder Usergruppen beschränkt sein.

6.2. bluesource behält sich das Recht vor, sowohl die Applikation als auch diese Nutzungsbedingungen an neue Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung, Technik, unserem Service und/oder aus anderen Gründen anzupassen und zu verändern. Wenn infolge von Änderungen und/oder Abweichungen Interessen der Nutzer beeinträchtigt werden könnten, werden diese Änderungen den Nutzern mitgeteilt. Die weitere Nutzung ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Änderungen unterliegt dann den neuen/geänderten Nutzungsbedingungen. Sofern ein Nutzer mit Änderungen nicht einverstanden ist, muss die Nutzung unverzüglich beendet und der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen innerhalb der Frist von zwei Wochen widersprochen werden. In diesem Fall bleibt bluesource befugt das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen. Wenn mobile-pocket nach Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen weiter genutzt wird, gilt dies automatisch als eine Zustimmung zu den geänderten, neuen Nutzungsbedingungen.

6.3. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Nutzungsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

6.4. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, unterliegen diese Nutzungsbedingungen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien zueinander aus der Nutzung der mobile-pocket gilt österreichisches Recht. Leistungs- und Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Firmensitz der bluesource.

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